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   OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07   

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https://dejure.org/2008,66541
OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07 (https://dejure.org/2008,66541)
OLG München, Entscheidung vom 19.06.2008 - 1 U 2998/07 (https://dejure.org/2008,66541)
OLG München, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 1 U 2998/07 (https://dejure.org/2008,66541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Amtshaftungsanspruch: Auslegung eines im finanzgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Schenkungssteuern eines Vereins nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.12.2002 - III ZR 182/01

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigten bei

    Auszug aus OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07
    Zuzustimmen ist dem Kläger, dass alleine die Rücknahme der Einsprüche einer Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen eines Amtshaftungsprozess nicht entgegensteht, da die Rücknahme der Rechtsmittel kein Anerkenntnis der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bedeutet (BGH Urt. v. 12.12.2002, MDR 2003, 265).

    Der Bundesgerichtshof hatte in den beiden in diesem Rechtsstreit erörterten Entscheidungen (BGH Urt. v. 12.12.2002, MDR 2003, 265; Urt. v. 23.1.1986, MDR 1986, 916) sich mit den tatrichterlichen Auslegungen von vor Verwaltungsgerichten geschlossenen Prozessvergleichen zu befassen.

  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

    Auszug aus OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07
    Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1977, 1637) steht der Bejahung des Feststellungsinteresses nicht entgegen.
  • BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91

    Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

    Auszug aus OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07
    Diese Ungewissheit entsteht regelmäßig, wenn sich die Gegenseite eines über die Klageforderung hinausgehenden Anspruchs berühmt (BGH, NJW 1992, 436, 437).
  • BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89

    Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches

    Auszug aus OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07
    Bei Schließung der Regelungslücke ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten, dabei ist der Vertragsinhalt Stütze und Richtlinie (vgl, BGH NJW 1990, 1723).
  • BGH, 06.11.1991 - XII ZR 168/90

    Anspruch auf Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Betrages - Voraussetzungen

    Auszug aus OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07
    Der Begriff des Rechtsverhältnisses ist weit zu fassen (BGH NJW-RR 1992, 363).
  • BGH, 23.01.1986 - III ZR 134/84

    Auswirkung eines Vergleichs auf den Amtshaftungsanspruch; Rechtliche Beurteilung

    Auszug aus OLG München, 19.06.2008 - 1 U 2998/07
    Der Bundesgerichtshof hatte in den beiden in diesem Rechtsstreit erörterten Entscheidungen (BGH Urt. v. 12.12.2002, MDR 2003, 265; Urt. v. 23.1.1986, MDR 1986, 916) sich mit den tatrichterlichen Auslegungen von vor Verwaltungsgerichten geschlossenen Prozessvergleichen zu befassen.
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